Politik reagiert auf Forderungen: Mehr Dolmetscherstellen für sächsische Justiz

Sächsischer Landtag

Der sächsische Landtag bei einer Plenarsitzung.

Nach dem Selbstmord des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig hatten sowohl der Anstaltsleiter als auch der Verband der Strafvollzugsbediensteten sowie der BDÜ mehr Bedienstete und mehr Dolmetscher für den Justizvollzug gefordert.

Die CDU-SPD-Koalition im sächsischen Landtag hat nun einen Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 eingebracht und die bisherige Personalplanung korrigiert.

Der Antrag sieht 40 zusätzliche Vollzeitstellen im Justizvollzug sowie weitere 15 „befristete Projektstellen“ vor, und zwar „für Dolmetscher und Psychologen“, wie ein Sprecher des Justizministeriums erklärte.

JVA-Leiter, Strafvollzugsbedienstete und BDÜ zogen an einem Strang

Der Leiter der JVA Leipzig, der Leitende Regierungsdirektor Rolf Jacob, hatte einen Tag nach dem Selbstmord des als Syrien-Flüchtling eingereisten und nur Arabisch sprechenden Bombenbastlers auf einer Pressekonferenz erklärt: „Ich hätte gern einen fest beschäftigten Dolmetscher in der Anstalt. Das ist aber im Moment personell und vielleicht auch finanziell nicht leistbar.“

Nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) plädierte auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) für festangestellte Dolmetscher. „Bei einem weiteren Anstieg des Ausländeranteils in den sächsischen Gefängnissen sollte überlegt werden, Dolmetscher in den relevanten Sprachen anzustellen, die dann in Krisensituationen auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten schnell verfügbar sind“, so René Selle, Vorsitzender des BSBD Sachsen.

Ins gleiche Horn stieß die Vizepräsidentin des BDÜ, Thurid Chapman. Sie erklärte gegenüber mdr aktuell, dass Probleme wie im Fall Al-Bakr mit tariflich angestellten sowie gut honorierten und qualifizierten Dolmetschern umgangen werden könnten. Zudem sei ein Bereitschaftsdienst in den Gefängnissen sinnvoll.

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[Text: Richard Schneider. Quelle: Die Welt, 2016-11-26; mdr, 2016-10-28. Bild: Steffen Giersch für die Pressestelle des sächsischen Landtags.]

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