Hamburger Senat liefert Zahlen zur Vergütung der Dolmetscher und Übersetzer bei Polizei und Justiz

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg. - Bild: Scholie / Pixabay

Rechtsanwalt Richard Seelmaecker, seit 2011 als CDU-Abgeordneter Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, hat eine schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet. Diese wurde im Oktober 2026 wie folgt beantwortet:

*

Betr.: Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte: Wie haben sich die Kosten in den letzten Jahren entwickelt?

Einleitung für die Fragen:

Nicht deutschsprachige Beschuldigte, Angeklagte und Zeugen sind im Strafverfahren auf qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer angewiesen. Diese leisten somit einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat und die Justiz. Hamburgs Behörden und Gerichte sind daher regelmäßig auf ihre Dienste angewiesen.

Die Vergütung und Entschädigung der Dolmetscher und Übersetzer ist im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Gemäß § 14 JVEG können mit Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, Rahmenverträge beziehungsweise -vereinbarungen über die zu gewährende Vergütung abgeschlossen werden. Hamburg macht davon regen Gebrauch, wie sich aus den Drs. 21/1583, 21/3004, 21/14946 und 22/9201 ergibt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetscher seit dem Jahre 2023 jährlich entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.

Antwort zu Frage 1:

In der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank sind derzeit 320 öffentlich bestellte und allgemein vereidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Hamburg eingetragen (siehe auch www.justiz-dolmetscher.de; Stand: 26. September 2026).

Im Übrigen siehe Drs. 22/9201.

Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der von den Dolmetschern / Übersetzern wahrgenommenen Einsätze bei der Polizei seit dem Jahr 2023 jährlich entwickelt?

Antwort zu Frage 2:

Tabelle 1

Jahr Zahl der Einsätze
2023 4.647
2024 4.482
2025 4.168
2026* 2.461

* Stichtag: 29. September 2026.

Frage 3: Wie hat sich die Anzahl der von den Dolmetschern / Übersetzern wahrgenommenen Einsätze in der Justiz seit dem Jahr 2023 jährlich entwickelt?

Antwort zu Frage 3:

Tabelle 2

Jahr Zahl der Einsätze**
2023 20.884
2024 21.409
2025 21.680
2026* 16.043

* Stichtag: Für Gerichte der 30. September 2026 und den Justizvollzug der 31. August 2026.
** Es wird darauf hingewiesen, dass erneut lediglich eine annäherungsweise Auskunft zur Entwicklung der wahrgenommenen Einsätze unter Zuhilfenahme der vorgenommenen Vergütungsauszahlungen erteilt werden kann. Die Anzahl der von den Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Übersetzerinnen und Übersetzern wahrgenommenen Einsätze wird statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müsste eine sechsstellige Zahl an Akten beigezogen und händisch ausgewertet werden. Eine solche Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Frage 4: Wie haben sich die Kosten für an Dolmetscher und Übersetzer vergebene öffentliche Aufträge seit dem Jahr 2023 jährlich entwickelt? Bitte für den Bereich der Polizei und der Justiz separat angeben.

Antwort zu Frage 4:

Die Kosten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs sowie der Ämter der für Justiz zuständigen Behörde haben sich im Sinne der Fragestellung seit 2023 wie folgt entwickelt:

Tabelle 3

Jahr Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Euro
2023 7.203.385
2024 7.909.244
2025 8.658.080
2026* 6.053.640

* Stichtag: 31. August 2026.

Die Ausgaben im Bereich der Polizei haben sich im Sinne der Fragestellung seit 2023 wie folgt entwickelt:

Tabelle 4

Jahr Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Euro
2023 1.955.606
2024 1.530.944
2025 1.411.347
2026* 592.358

* Stichtag: 30. Juni 2026.

Frage 5: Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, müssen dafür ausreichende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen. Werden von der Polizei und oder der Justiz auch Dolmetscher / Übersetzer bei Personen bestellt beziehungsweise eingesetzt, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben?

Falls ja, wann, aus welchen Gründen und welche Erkenntnisse liegen zum Umfang der Beauftragung für Personen mit erlangter deutscher Staatsangehörigkeit vor?

Antwort zu Frage 5:

Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.

Frage 6: Wie hoch ist aktuell die Vergütung, die Dolmetscher und Übersetzer bei der Polizei und im Bereich der Justiz erhalten? In welchem Umfang wird von Rahmenvereinbarungen Gebrauch gemacht?

Antwort zu Frage 6:

Soweit sich die Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) richtet, beträgt das Honorar für Dolmetscherinnen und Dolmetscher grundsätzlich für jede Stunde 93,00 Euro (§ 9 Absatz 5 JVEG).

Die Polizei hat mit Sprachmittlerinnen und -mittlern regelhaft Rahmenverträge, mit unvereidigten Sprachmittlerinnen und -mittlern regelhaft Rahmenvereinbarungen geschlossen. Die Vergütungssätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Tabelle 5

Tätigkeit Rahmenvertrag Rahmenvereinbarung
Mündliche Übersetzung 55,00 Euro/Stunde 36,00 Euro/Stunde
Textübersetzung 1,30 Euro/je angefangene 55 Anschläge 1,20 Euro/je angefangene 55 Anschläge
An- und Abreise (pauschal) 55,00 Euro 40,00 Euro

Nach Auskunft des Amtsgerichts sieht dessen Muster für Rahmenvereinbarungen vor, dass die Abrechnung der Sprachmittlungs- und Übersetzungsleistungen nach Maßgabe des JVEG unter Berücksichtigung von Sonderregelungen erfolgt. Diese haben Folgendes zum Gegenstand:

  • Es wird ein Dolmetscherhonorar (§ 9 Absatz 5 JVEG) in Höhe von 88,00 Euro je Stunde, 44,00 Euro je halbe Stunde vereinbart. Bei der Zeitbemessung gemäß § 8 Absatz 2 JVEG bleiben An- und Abreisezeiten unberücksichtigt.
  • Das Übersetzungshonorar (§ 11 Absatz 1 JVEG) beträgt für jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes 2,00 Euro unabhängig vom Schwierigkeitsgrad des Textes beziehungsweise der Übersetzung und der Form, in der der Text zur Verfügung gestellt wurde.
  • Briefdurchsichten werden nach Zeitaufwand wie Dolmetscherleistungen entschädigt (§ 11 Absatz 4 JVEG), und zwar die Durchsicht von Brieftexten von höchstens zwei Seiten in Höhe von einer viertel Stunde, die Durchsicht von Brieftexten mit mehr als zwei Seiten in Höhe von höchstens einer halben Stunde und die Durchsicht von Postkarten mit einer Pauschale von 8,00 Euro.
  • Für An- und Abreisezeiten einschließlich aller hierbei entstehenden Fahrtkosten wird eine Pauschale gewährt, deren Höhe pro Einsatzort und Einsatztag 88,00 Euro beträgt. Eine Aufteilung auf mehrere Gebäude begründet keinen neuen Einsatzort. § 5 JVEG findet keine Anwendung.
  • Entschädigungs- und Ersatzansprüche gemäß §§ 6, 7 und 12 JVEG können nicht geltend gemacht werden, mit Ausnahme der auf das Honorar entfallenden Umsatzsteuer.

Mit dem Landgericht Hamburg haben 224 Dolmetscherinnen und Dolmetscher beziehungsweise Übersetzerinnen und Übersetzer eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Mit Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern sowie Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetschern wurden keine Rahmenvereinbarungen geschlossen.

Eine prozentuale Angabe zu dem Umfang der Beauftragung derjenigen, die eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen haben, konnte durch das Landgericht Hamburg nicht erfolgen, da die Beauftragungen durch die Geschäftsstellen der Kammern direkt erfolgen. Zur Beantwortung der Frage müsste eine fünfstellige Zahl an Akten beigezogen und händisch ausgewertet werden. Eine solche Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Das Muster für die Rahmenvereinbarungen des Landgerichts Hamburg sieht zu den Vergütungen vor, dass die Abrechnung der Leistungen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beziehungsweise Übersetzerinnen und Übersetzern nach Maßgabe des JVEG unter Berücksichtigung von Sonderregelungen erfolgt. Diese haben Folgendes zum Gegenstand:

Es wird mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern ein Honorar (§ 9 Absatz 3 JVEG) in Höhe von 88,00 Euro je Stunde und 44,00 Euro je halbe Stunde vereinbart. Das gilt unabhängig von der Art des Dolmetschens, zu der die Dolmetscherin beziehungsweise der Dolmetscher herangezogen wurde. Bei der Zeitbemessung gemäß § 8 Absatz 2 JVEG bleiben An- und Abreisezeiten unberücksichtigt.

Das Übersetzungshonorar (§ 11 Absatz 1 JVEG) beträgt für jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes 2,00 Euro unabhängig vom Schwierigkeitsgrad des Textes beziehungsweise der Übersetzung und der Form, in der der Text zur Verfügung gestellt wird.

Briefdurchsichten werden nach Zeitaufwand wie Sprachmittlungsleistungen entschädigt (§ 11 Absatz 3 JVEG in Verbindung mit Ziffer 1 1. Spiegelstrich dieser Vereinbarung), und zwar die Durchsicht von Brieftexten von höchstens zwei Seiten in Höhe von einer Viertelstunde, die Durchsicht von Brieftexten mit mehr als zwei Seiten in Höhe von höchstens einer halben Stunde und die Durchsicht von Postkarten mit einer Pauschale von 8,00 Euro.

Für An- und Abreisezeiten einschließlich aller hierbei entstehenden Fahrtkosten wird eine Pauschale gewährt, deren Höhe pro Einsatzort und Einsatztag 88,00 Euro beträgt.

Die Arbeitsgerichte, die Verwaltungsgerichte und die Sozialgerichte haben keine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 14 JVEG abgeschlossen.

Im Justizvollzug liegt der Stundensatz je nach Standort zwischen 77,00 und 93,00 Euro.

Im Übrigen siehe Drs. 22/9201.

Frage 7: Gibt es nach Ansicht der zuständigen Behörden ausreichend Dolmetscher / Übersetzer? Falls nein, in welchen Bereichen besteht für welche Sprachen weiterer Bedarf und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Bedarf zu decken?

Antwort zu Frage 7:

Grundsätzlich stehen ausreichend Dolmetscherinnen und Dolmetscher beziehungsweise Übersetzerinnen und Übersetzer zur Verfügung. Jedoch kann es Sprachen beziehungsweise Dialekte geben, bei denen sich die Beauftragung aus unterschiedlichen Gründen schwierig gestaltet. Dies betrifft die Sprachen / Dialekte Twi, Somali, Kiribati, Chinesisch, Niederländisch, Dänisch, Lettisch, Romanes und die Gebärdensprache.

Für diese Sprachen / Dialekte stehen in Hamburg und den umliegenden Regionen im Verhältnis zum Bedarf relativ wenige Dolmetscherinnen und Dolmetscher beziehungsweise Übersetzerinnen und Übersetzer zur Verfügung. Zudem sind diese oft auf längere Zeit ausgebucht. Hier gelingt es jedoch, gegebenenfalls unter Rückgriff auf Dolmetscherbüros, in der Regel eine entsprechende Dolmetscherin / Übersetzerin oder einen entsprechenden Dolmetscher / Übersetzer zu beauftragen.

Im Übrigen siehe Drs. 22/9201.

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Richard Schneider