Politik

Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat (Die Linke, SÖS, Piraten, Tierschutzpartei) fordert in einem Antrag, dass der Dolmetschdienst am Klinikum Stuttgart fortgeführt wird. Für dessen Finanzierung … [Mehr]

Auf Anregung des Abgeordneten Andrej Hunko hat die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mit einer so genannten Kleinen Anfrage um Auskunft zur … [Mehr]

Wie jedes Jahr begeht die UNESCO den „Internationalen Tag der Muttersprache“ als bunten, fröhlichen Multikulti-Kindergeburtstag. Die aus diesem Anlass von der Unterorganisation der UNO produzierten … [Mehr]

In ihrer Neujahrsansprache vom 31.12.2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Soloselbstständigen direkt angesprochen: „Bei vielen […] Soloselbstständigen […] herrschen Unsicherheit – ja, Existenzangst. Die Bundesregierung … [Mehr]

Am 7. Dezember 2020 hat der Petitionsausschuss des Bundestags Andreas Lutz, Petent und Vorstand des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), zum Thema „Verlängerung … [Mehr]

Empört reagiert Gollaleh Ahmadi auf eine Antwort des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Spandau. Ahmadi ist Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS ’90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung. Auf … [Mehr]

Der Deutsche Bundestag hat am 27. November 2020 das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 verabschiedet. Damit werden eine Vielzahl von Anpassungen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts angestoßen, zu … [Mehr]

Die vom ADÜ Nord angestoßene und von anderen Verbänden wie dem DVÜD aufgegriffene Briefaktion in Sachen JVEG-Novellierung zeitigt erste Reaktionen aus der Politik. Zwei der … [Mehr]

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in einer kurzen Pressemitteilung auf die Seite der Gerichtsdolmetscher und Sachverständigen gestellt. Es sei „schäbig“, dass … [Mehr]

Zuwendungsempfänger der Corona-Soforthilfen des Bundes sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im dreimonatigen Förderzeitraum. Das stand bei … [Mehr]