Luxemburg: Vereidigter Dolmetscher Schlüsselfigur in Korruptionsaffäre um Aufenthaltstitel

Flagge Luxemburg
Bild: Jorono / Pixabay

Ein gerichtlich vereidigter Dolmetscher steht im Mittelpunkt einer größeren Korruptionsaffäre in der Einwanderungsbehörde des Großherzogtums Luxemburg (Direction générale de l’immigration, DGIM). Für jeweils mehrere Tausend Euro soll der Sprachmittler Aufenthaltstitel für Arbeitsmigranten beschafft haben. Dafür wurden in großem Umfang Papiere gefälscht.

Drei Migranten wurden jetzt wegen der Verwendung gefälschter Diplome und fiktiver Arbeitsbescheinigungen rechtskräftig verurteilt. Zwei der Männer stammen aus Montenegro, der dritte aus Serbien.

Sie legten umfassende Geständnisse ab und arbeiteten mit der Justiz zusammen. Dafür erhielten sie sehr milde Strafen: jeweils ein Jahr auf Bewährung.

Das luxemburgische Strafgesetzbuch sieht für Urkundenfälschung normalerweise Geldstrafen von 251 Euro bis 125.000 Euro oder Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren vor.

Der Justiz scheint es in diesem Fall vorrangig darum zu gehen, korrupte Strukturen in der Verwaltung aufzuklären und die Hintermänner im In- und Ausland dingfest zu machen.

Dolmetscher „hat sich um alles gekümmert“

Alle drei Angeklagten schilderten im Lauf ihrer Verfahren übereinstimmend, dass ein ebenfalls aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender vereidigter Dolmetscher ihr zentraler Ansprechpartner war. „Er hat sich um alles gekümmert“, erklärte einer der Angeklagten.

Neben dem Dolmetscher sind in die Affäre mehrere Beamte, Unternehmer und annähernd 200 Ausländer verwickelt, die illegal nach Luxemburg eingereist sind.

Mehreren ins Visier genommenen Unternehmen wird vorgeworfen, mit zweifelhaften Praktiken Arbeitskräfte nach Luxemburg geholt und diese prekär beschäftigt zu haben.

Keine klaren Strukturen innerhalb der Einwanderungsbehörde

Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch an. Es geht um Bestechung, illegale Migration, Unterschlagung, Geldwäsche und Menschenhandel.

In den jetzt bereits ergangenen Urteilen prangern die Richter die Versäumnisse der Behörden sowie das Fehlen einer klaren Dokumentation mit Kontrollmöglichkeiten in den betroffenen Ministerien an: „Es gibt keinerlei Kontrolle, mit der sich nachvollziehen lässt, welcher Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde konkret welche Anträge in welcher Anzahl bearbeitet hat.“

27 Angeklagte auf Luxemburger Seite

Der Fall beschäftigt seit 2023 mehrere Abteilungen der Kriminalpolizei sowie zwei Untersuchungsrichter. In drei Jahren hat er zu mindestens 100 Polizeiberichten sowie zu fast ebenso vielen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Banken, öffentlichen Verwaltungen und Telekommunikationsanbietern geführt.

Darüber hinaus wurden berufliche und private E-Mail-Konten von Beamten durchforstet. Einige Staatsbedienstete wurden von den Behörden sogar abgehört und überwacht. Auch ihre Wohnungen wurden durchsucht.

Inzwischen ist gegen 27 Personen Anklage erhoben worden.

E-Mail-Postfächer zweier Minister durchsucht

Die Ermittler richten ihr Augenmerk auch auf die beiden Minister, die nacheinander an der Spitze der Einwanderungsbehörde standen: zunächst Jean Asselbom (LSAP), der fast 20 Jahre lang Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung war, und anschließend Léon Gloden (CSV), der seit November 2023 Innenminister ist.

Im Jahr 2025 wurde der E-Mail-Verkehr der beiden Minister nach „relevanten Suchbegriffen“ durchforstet. Über die Ergebnisse dieser Aktion liegen noch keine öffentlich zugänglichen Berichte vor.

Darüber hinaus wurde der Leiter der Einwanderungsbehörde, Jean-Paul Reiter, von den Ermittlern befragt, ob die Politik Einfluss auf bestimmte Verfahren zur Aufenthaltsgenehmigung genommen habe.

Justizministerium für Gerichtsdolmetscher zuständig

In Luxemburg wird die Zulassung und Vereidigung von Gerichtsdolmetschern und -übersetzern zentral durch das Justizministerium organisiert.

Bei nachgewiesener Qualifikation und Eignung werden Bewerber vom Justizminister bestellt. Die Eidesleistung erfolgt vor einer Kammer des Obersten Gerichtshofs (Cour supérieure de justice).

Anschließend erfolgt die Eintragung in die öffentliche Liste der vereidigten Sachverständigen, Übersetzer und Dolmetscher auf der Website des Justizministeriums. Dort werden für 42 Sprachen PDF-Dateien mit für die jeweilige Sprache vereidigten Übersetzern und Dolmetschern bereitgehalten. In der Datei für Serbisch befinden sich zum Beispiel zwölf Einträge, in der für Deutsch 169.

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Richard Schneider
Quellen: Reporter.lu, Wort.lu