Bei den anti-israelischen bzw. pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin werden immer häufiger Dolmetscher bedroht, die im Auftrag der Polizei im Einsatz sind.
Das erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am 10. März 2025 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie führte laut Tagesspiegel aus:
Die Dolmetscher sind teilweise in der Tat Bedrohungen ausgesetzt. Wir erleben auch einen Rückgang der Dolmetscher, die bereit sind, bei solchen Versammlungen teilzunehmen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zeigt sich bestürzt und spricht von einer „sehr schlimmen Entwicklung“. Die Polizei versuche zwar, die Sicherheit der Dolmetscher zu gewährleisten und ergreife „ganz erfolgreich“ Schutzmaßnahmen, aber die von den Dolmetschern wahrgenommenen Gefahrenpotenziale würden dazu führen, dass der eine oder andere zumindest bei Demonstrationszügen nicht mehr für die Polizei arbeiten wolle.
Übersetzungen sprachkundiger Polizisten vor Gericht nicht verwertbar
Nach Angaben der Polizeipräsidentin unterscheiden die Ordnungshüter zwischen internen „Sprachmittlern“ (Laiendolmetschern) und externen „Dolmetschern“ (vereidigten Berufsdolmetschern).
Die „Sprachmittler“ sind meist selbst Mitarbeiter der Polizei und beherrschen eine oder mehrere Fremdsprachen. Senatorin Spranger wies darauf hin, dass rund 40 Prozent der Berliner Polizeibeamten über einen Migrationshintergrund verfügen. Nicht wenige verstünden auch Arabisch.
Ein Problem besteht darin, dass das, was die sprachkundigen Polizisten verstehen, nicht als Beweis verwertbar ist. Für Ermittlungsverfahren seien „Dolmetscher“ nötig, so die Polizeipräsidentin. Damit sind offenbar Gerichtsdolmetscher gemeint, die allgemein beeidigt sind und gewährleisten, dass vollständig und richtig übersetzt bzw. gedolmetscht wird.
Strafbare Äußerungen an der Tagesordnung
Aufgabe der Dolmetscher ist es, strafbare Inhalte auf Transparenten, in Sprechchören, Parolen und Redebeiträgen zu erkennen, zu erfassen und beweissicher an die Polizei und Staatsanwaltschaft weiterzugeben.
Konkrete Beispiele dafür sind die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ (weil sie zur Auslöschung Israels aufruft), Rufe wie „Kindermörder Israel“ und „Intifada“, oder im Bereich der Kennzeichen und Symbole das rote Dreieck der Terrororganisation Hamas.
Dass die Polizei Dolmetscher einsetzt, hat sich längst auch unter den Demonstranten herumgesprochen. Nur noch selten sind einzelne so dumm, einfach „Tod den Juden!“ auf Arabisch zu skandieren.
9.000 Strafanzeigen bei Anti-Israel-Demos seit 2023
„Pali-Demos“ werden nicht nur in der Antisemitismus-Hochburg Berlin routinemäßig organisiert. Veranstalter sind palästinensische oder arabische Organisationen und Gruppierungen, aber auch die politische Linke. Die Israel-Hasser finden ein breites Feld von Sympathisanten und Unterstützern unter den Studierenden und im akademischen Mittelbau der Universitäten.
Nach Angaben der Polizeipräsidentin gab es seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 allein in Berlin knapp 9.000 Strafanzeigen im Umfeld anti-israelischer Demonstrationen.
Zwar beziehen sich die weitaus meisten Anzeigen auf klassische Straftatbestände wie Landfriedensbruch, Widerstandshandlungen, versuchte Gefangenenbefreiungen und tätliche Angriffe auf die Polizei (Faustschläge, Tritte, Flaschenwürfe).
Offenbar kann man auf den Kundgebungen aber auch immer wieder vorzugsweise auf Arabisch skandierte Hassbotschaften und Parolen vernehmen, die in Deutschland strafbar sind.
Zur Not wird Arabisch einfach verboten
Manchmal weiß sich die Berliner Polizei nicht anders zu helfen, als die Sprachen einer Demonstration auf die beiden Idiome zu beschränken, die man auch ohne Dolmetscher versteht. Anfang Februar 2025 meldete die dpa:
Wegen zunehmender Straftaten bei propalästinensischen Demonstrationen hat die Polizei für eine anstehende Kundgebung [am Wittenbergplatz] strenge Beschränkungen ausgesprochen. […] Parolen dürfen nur auf Englisch und Deutsch gerufen werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei Verstößen werde die Kundgebung aufgelöst. Zuletzt sei es in arabischer Sprache zu Propagandastraftaten gekommen.
Richard Schneider
