Wie der Focus berichtet, will die CSU (Christlich-Soziale Union Deutschlands) die deutsche Sprache zum Wahlkampfthema machen.
Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, und CSU-Landesgruppenchef Hartmut Koschyk sprachen sich demnach dafür aus, einen Hinweis auf die Landessprache als dem zentralen Symbol deutscher Identität in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Sprache sei Voraussetzung der kulturellen Identität, aber auch entscheidendes Bindeglied der Gesellschaft. Deshalb solle die Union diesen Vorschlag auch in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Im Dezember 2008 hatten sich bereits die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern – gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung.
Die Verankerung der Landessprache in der Verfassung ist in 18 EU-Ländern eine Selbstverständlichkeit, die keiner Diskussion bedarf. Das Fehlen einer solchen Aussage im deutschen Grundgesetz wird von manchen als bedauerlicher Geburtsfehler betrachtet.
Dieser Missstand scheint jedoch nicht mehr korrigierbar, weil die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht vorhanden ist. Selbst wenn die Unionsparteien versuchen würden, den Willen ihrer Mitgliederbasis in den politischen Gremien umzusetzen (was sie nicht tun), stünden die erforderlichen Mehrheiten nicht in Aussicht.
Richard Schneider
