Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben eine gemeinsame Resolution unter dem Titel Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern – kommunale Haushalte entlasten verabschiedet. Darin appellieren sie angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von etwa 15 Milliarden Euro in diesem Jahr an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage stabilisiert werden.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm, betonte: Unsere Finanzlage ist dramatisch. Wir brauchen die Gewerbesteuer als Band zwischen den Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Denn die Städte und Gemeinden schaffen die notwendige Infrastruktur und kümmern sich um die Ansiedlung von Unternehmen. Stabilisiert werden kann die Gewerbesteuer durch eine breitere Bemessungsgrundlage, vor allem durch die Einbeziehung der Selbständigen. Warum zahlen Handwerk und Mittelstand längst Gewerbesteuer, Selbständige aber nicht? Auch die Freiberufler könnten Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen lassen.
Das von der FDP angeregte Modell der völligen Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird von den Städtevertretern abgelehnt. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sagt: Das vorliegende Modell des Bundes verschafft uns keine stabilere Steuerbasis, sondern bringt erhebliche Verwerfungen mit sich. Wir können uns nicht entmündigen lassen, indem große Teile unserer wichtigsten Steuer durch Zuweisungen von Bund und Ländern in Form von Umsatzsteueranteilen ersetzt werden.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Pressemitteilung Deutscher Städtebund, 2010-06-15.]