Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in einer kurzen Pressemitteilung auf die Seite der Gerichtsdolmetscher und Sachverständigen gestellt. Es sei „schäbig“, dass deren Honorare nun möglicherweise weniger stark angehoben würden als die von Anwälten. Ein Rechtsstaat koste nun einmal Geld und das solle es uns wert sein.
Anlass sind die derzeit laufenden abschließenden Beratungen zum Kostenrechtsänderungsgesetz, das sich unmittelbar auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) auswirkt. Dieses schreibt die Honorare der für die Justiz tätigen Dolmetscher und Übersetzer fest. Zuletzt hatte sich die Diskussion rund um Stundensätze und Rahmenverträge sehr zu Ungunsten der für die Justiz tätigen Übersetzer, Dolmetscher und Sachverständigen entwickelt.
So sprachen sich das Bundesministerium des Innern und der Bundesrat unter anderem gegen die vom Bundestag im Gesetzentwurf vorgeschlagene Erhöhung des Stundensatzes von 70 auf 90 Euro aus. Die Länderkammer will sich lediglich auf eine um fünf Euro niedrigere Anhebung auf 85 Euro einlassen. Und auf die Möglichkeit, preislich günstigere Rahmenverträge mit Sprachdienstleistern abzuschließen, möchten Ministerium und Bundesrat auch nicht verzichten.
„Erbärmliches Geschacher“, Klientelpolitik gegenüber Anwälten
In der Stellungnahme der AfD zu dieser Entwicklung heißt es:
Brandner: Bundesregierung spielt Anwälte gegen Dolmetscher und Sachverständige aus
Seit mehreren Jahren warten nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch gerichtlich bestellte Dolmetscher und Sachverständige auf eine Erhöhung der Vergütung für ihre Leistungen. Jetzt soll die Erhöhung der Anwaltsvergütung zwar pünktlich zum 01.01.2021 kommen – aber um den Preis, dass Dolmetscher und Sachverständige nicht im selben Umfang daran teilhaben werden.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner, selbst zugelassener Rechtsanwalt, meint hierzu:
„Was für ein erbärmliches Geschacher! Als ‚großer Entwurf‘ sollten mit dem sogenannten Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 die Vergütungen von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Sachverständigen gemeinsam angehoben werden, nach mehr als sieben Jahren Stillstand war es auch dringend an der Zeit.
Wenn jetzt die Anwälte aus rein finanziellen Gründen bevorzugt behandelt werden, so ist das nichts anderes als Klientelpolitik – aber wie soll ein Rechtsstaat ohne Dolmetscher und Sachverständige in der heutigen Zeit funktionieren? Dass die Letztgenannten aufs Abstellgleis geschoben werden, ist nur schäbig.
Und hier müssen sich alle, vom Finanzminister bis zum Bezirksrevisor, ins Buch schreiben lassen: Ein Rechtsstaat kostet nun einmal Geld – und das soll es uns wert sein!“
Brandner war Vorsitzender des Rechtsausschusses
Stephan Brandner ist Mitglied des 43-köpfigen Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, dem sechs Mitglieder der AfD-Fraktion angehören. Von Januar 2018 bis November 2019 war Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses.
rs