Deutliche Kritik übt der Deutsche Bundesrat an einer Mitteilung der EU-Kommission zum Thema Mehrsprachigkeit. Diese schlägt zahlreiche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vor, die das Erlernen von Fremdsprachen fördern sollen. Ziel müsse es sein, dass jeder EU-Bürger in drei verschiedenen Sprachen kommunizieren kann.
Der Bundesrat hält die Umsetzung des Ziels „Muttersprache plus zwei“ für unrealistisch. Zwar sei es grundsätzlich richtig, Mehrsprachigkeit verstärkt zu unterstützen. Dabei solle man sich aber auf Maßnahmen konzentrieren, die den Bürgern tatsächlich zugute kommen. Viele seien weder beruflich noch persönlich motiviert, zwei Fremdsprachen zu lernen. Außerdem müsse sich die Union selbst stärker zur Sprachenpolitik bekennen, betonen die Länder. Das Ziel, Mehrsprachigkeit zu fördern, dürfe nicht dafür herhalten, die Verwendung einzelner EU-Amtssprachen einzuschränken.
Der Bundesrat fordert insbesondere, mehrsprachige Internetauftritte auszubauen und entscheidungsrelevante Dokumente verstärkt zu übersetzen. Es könne nicht sein, dass wichtige Dokumente erst verspätet oder nicht vollständig auf Deutsch vorgelegt würden. Gerade im Hinblick auf die durch den Lissabonner Vertrag gestärkten Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente sei es ganz entscheidend, europäische Politik in den jeweiligen nationalen Sprachen rechtzeitig zugänglich zu machen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, ihren Druck auf die EU-Kommission insoweit zu erhöhen.
Darüber hinaus heben sie hervor, dass die Kommission nicht befugt ist, den Mitgliedstaaten Vorgaben für ihre Bildungspolitik zu machen. In der Einrichtung einer zusätzlichen Arbeitsgruppe zum Thema Fremdsprachen sehen sie keinen Mehrwert. Stattdessen verweisen sie auf die richtungweisende Funktion des Bildungsausschusses des Rates und des Bildungsministerrates.
Link zum Thema
2008-09-26: EU-Kommission legt Strategiepapier zur Förderung der Mehrsprachigkeit vor
[Text: Deutscher Bundesrat. Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bundesrat, 2008-11-07. Bild: Archiv.]