Auswärtiges Amt: FDP plant Kürzung des Dolmetschetats

Die FDP will im 2,8 Milliarden Euro umfassenden Haushalt des Auswärtigen Amts Kürzungen von 19 Millionen Euro vornehmen. Darunter befindet sich auch der Posten „Ansätze für Dolmetscher bei EU-Ratsvorbereitung“, der um ein Viertel zurückgefahren werden soll. Ob sich dies auf das gesamte Dolmetschbudget des Auswärtigen Amts bezieht, ist allerdings unklar.

Der Vorschlag ist im mehr als 400 Seiten dicken „Sparbuch“ der FDP-Bundestagsfraktion enthalten, das bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt. Das seit 1995 geführte Werk besteht aus Vorschlägen, die den Bundeshaushalt um rund zehn Milliarden Euro entlasten würden. Die Wochenzeitung Die Zeit nennt einige der Sparvorschläge für das Auswärtige Amt:

Das kostet als Erstes mal einen Staatssekretär den Kopf – einer weniger pro Ministerium ist Standardprogramm im „Sparbuch“. Aber auch der gewöhnliche Diplomat muss mit Kürzung rechnen. Vier Millionen Euro – fast zehn Prozent des Gesamtansatzes – soll weniger für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschuss und Umzugskostenvergütung veranschlagt werden. Ansätze für Dolmetscher bei EU-Ratsvorbereitung oder für Sachverständige sollen um ein Viertel schrumpfen. Staatsgäste dürfen nur noch zwei statt 2,5 Millionen Euro kosten. Und das Deutschlandbild im Ausland, finden die Rotstift-Liberalen, sei um drei Millionen Euro billiger auch noch prima zu vermitteln. Die Begründung ist in allen Fällen die gleiche: „Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger.“

[Text: Richard Schneider. Quelle: Die Zeit, 2009-10-13.]

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