„Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt“, sagt der Leipziger CDU-Vorsitzende Andreas Nowak. Was war geschehen?
Die Christlich-Demokratische Union hatte rund um die stark migrantisch geprägte Eisenbahnstraße 400 Plakate zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 aufgehängt. Und zwar teils in arabischer, teils in türkischer Sprache. Eine deutschsprachige Version befand sich jeweils auf der Rückseite.
Die folgenden Forderungen bzw. Aussagen waren in Zusammenarbeit mit den im Viertel ansässigen migrantischen Geschäftsinhabern entwickelt worden:
- Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet.
- Wir stoppen den Superblock!
„Superblocks“ sind besonders von den Grünen vorangetriebene Projekte zur Verödung von Geschäftsstraßen, Verkehrsadern und Wohnvierteln in der Innenstadt. Dazu sollen diese für den Autoverkehr unattraktiv gemacht werden – durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h, Sitzbänke mitten auf der Straße und weitere Schikanen. Eine fixe Idee, die schon in anderen Städten gescheitert ist und wieder rückgängig gemacht werden musste.
CDU und Migranten Hand in Hand gegen „ideologischen Unfug“
In der Ablehnung dieses Vorhabens sind sich die Geschäftsleute und Anwohner der Eisenbahnstraße sowie die Handwerkskammer und die CDU einig. Nowak erklärt:
Sie [die Händler] haben sich an uns gewandt, weil sie mit diversen Entwicklungen der grünrotroten Stadtpolitik nicht einverstanden sind. Das geht bei einem Verkehrsprojekt namens Superblock los und endet bei Ordnung und Sicherheit. Auch da sind wir an der Seite derer, die jeden Tag hart arbeiten und diesen ideologischen Unfug ablehnen.
Manche Beobachter irritiert, dass hier Händler und Bürger mit Migrationshintergrund mit der CDU gemeinsam an einem Strang ziehen, obwohl sich die Christdemokraten für eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ einsetzen. Dazu Nowak:
Wir stehen klar für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Auch das plakatieren wir. In unseren Gesprächen vor Ort wünschen sich zahlreiche migrantische und gut integrierte Gewerbetreibende, Familien und ehrenamtliche Aktive aus Vereinen und Initiativen eine Steuerung der Migration in einer Art und Weise, sodass Integration noch bewältigt werden kann. Wer sich an Recht und Ordnung hält, soll auch seine Chance bekommen.
Warum wird auf Arabisch und Türkisch plakatiert?
Die Beherrschung der Landessprache gehöre zur Integration „selbstverständlich dazu“, erklärt Nowak. Aber:
Wenn in dem Viertel, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch sprechen, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig.
„Werden uns von linken Extremisten nicht einschüchtern lassen“
Die CDU Leipzig hat die Zerstörung bzw. den Diebstahl der Wahlplakate bei der Polizei angezeigt und vermutet die Täter in den Reihen der militanten Linken. Nowak:
Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet diese dreisprachigen Plakate von offenbar linken Extremisten zerstört wurden. An allen Standorten hängen noch grünrotrote Plakate. Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die Täter gezielt unsere dreisprachige Kampagne als Angriffspunkt ausgesucht haben und es sich nicht um einen Angriff auf die Politik oder auf alle, die aus rechtsextremistischer Sicht links stehen, handelt.
Plakate sollen nachgedruckt und erneut aufgehängt werden
Der Leipziger CDU-Vorsitzende betont:
Wir werden uns von linken Extremisten nicht einschüchtern lassen. Der Vorgang zeigt, dass das Thema Sicherheit und Ordnung und auch Bekämpfung des Extremismus brandaktuell ist. Wir werden uns von unserem Motto „Leipzig. Besser. Machen.“ nicht abhalten lassen.
Und natürlich werden wir mit den migrantischen Händlern und Gewerbetreibenden gemeinsam die Plakate ersetzen. Wir werden uns diesem undemokratischen Vandalismus nicht beugen.
Kein Anschlag auf die arabische Sprache, sondern auf die CDU?
Arabische Schriftzeichen sind normalerweise für das rechte Spektrum ein maximaler Trigger, wie die Initiatoren der arabischen Straßenschilder in Düsseldorf erfahren mussten (siehe Link weiter unten). Auch auf Twitter wurden die fremdsprachigen Leipziger Wahlplakate der CDU vor allem von rechts kritisiert.
Dennoch ist es denkbar, dass sich in diesem Fall die Schlägertrupps der Antifa ausgetobt haben. Ermittlungsergebnisse oder Bekennerschreiben liegen noch nicht vor.
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Richard Schneider