Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und Justizminister Dr. Benjamin Limbach haben am 3. April 2025 am Oberlandesgericht Düsseldorf feierlich den neuen Commercial Court eröffnet, der über drei Senate verfügt.
Künftig können dort landesweit wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt und vollständig in englischer Sprache geführt werden.
Commercial Chambers an Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen, Köln
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.
NRW nutzt Innovation im Gerichtsverfassungsrecht
Das Landeskabinett hatte am 11. März 2025 die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt. Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Justizminister: „Ein Meilenstein“
Justizminister Dr. Limbach erläutert:
Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
Neue Möglichkeiten durch Justizstandort-Stärkungsgesetz
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
„Düsseldorf has a special focus and reputation in the area of commercial law“
Die Justiz selbst teilt zur Einrichtung des Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf mit:
Das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) ist zum 1. April 2025 in Kraft getreten. Für das Land Nordrhein-Westfalen ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court mit drei Senaten eingerichtet worden. Vor unserem neu eingerichteten Commercial Court können Unternehmen nach Parteivereinbarung nunmehr bestimmte Rechtsstreitigkeiten, z. B. aus Unternehmenstransaktionen (M&A), Bau- und Architektenverträgen oder Versicherungsverhältnissen ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich führen.
Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für eine Investitionsentscheidung ist Unternehmen auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes wichtig. Der Gerichtsstandort Düsseldorf verfügt über einen besonderen Schwerpunkt und guten Ruf im Wirtschaftsrecht. Dies gilt gerade auch für Verfahren mit sehr hohen Streitwerten, wie zuletzt die Zuweisung der Streitigkeiten betreffend Unternehmenstransaktionen zum hiesigen Bezirk gezeigt hat. Auch im Bereich der Rechtsdienstleister nimmt Düsseldorf bundesweit einen Spitzenplatz ein.
Unter Leitung der Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Robert Papst, Dr. Tobias Rodemann und Dr. Arnd Weishaupt verhandeln drei hochspezialisierte Senate in Sitzungssälen mit modernster Technik. Die Mitglieder der Senate verfügen über eine langjährige Expertise in ihrem Fachgebiet. Zur Beratung können sich die Parteien mit ihren Prozessbevollmächtigten in einen für sie reservierten Besprechungsraum zurückziehen. Unser Commercial Court gewährleistet eine strukturierte und effiziente Verfahrensweise vom ersten Organisationstermin bis zum Urteil.
Die Senate verhandeln auf Wunsch der Parteien auch in englischer Sprache. Geschäftsgeheimnisse können unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, ein Wortprotokoll zu beantragen.
Dieselbe Mitteilung wurde auch auf Englisch herausgegeben:
The act to strengthen Germany as a legal venue through the introduction of commercial courts and English as court language in civil jurisdiction (Justizstandort-Stärkungsgesetz) came into force on April 1, 2025. A three-senate Commercial Court has been established at the Higher Regional Court of Düsseldorf for the state of North Rhine-Westphalia. Now, companies can bring specific legal disputes, such as those arising from corporate transactions (M&A), construction and architectural contracts or insurance policies with a value in dispute of EUR 500,000 or more, before our newly established Commercial Court in the first instance by way of a choice of forum agreement between the parties.
North Rhine-Westphalia is the economic heart of Europe. A global mix of industries is concentrated in our state. The provision of effective legal protection is also important for companies making investment decisions. As a legal venue, Düsseldorf has a special focus and reputation in the area of commercial law. This is particularly true for proceedings involving very high amounts in dispute, as the recent allocation of disputes concerning corporate transactions to the local district has shown. Düsseldorf also holds a top position nationwide in the area of legal service providers.
Under the presiding judges of the Higher Regional Court, Dr. Robert Papst, Dr. Tobias Rodemann and Dr. Arnd Weishaupt, three highly specialized senates hear cases in courtrooms equipped with the latest technology. The members of the senates have many years of experience in their fields. For deliberations, the parties and their legal representatives may use a reserved conference room. Our Commercial Court guarantees a structured and efficient process from the first organizational meeting to the judgment.
At the request of the parties, the senates also hear cases in English. Business secrets can be dealt with in camera. A verbatim transcript is also available upon request.
- 2025-02-12: Gerichtssprache Englisch: OLG Frankfurt richtet Commercial Court und Commercial Chamber ein
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Richard Schneider
