Am 15. April 2025 sind der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden.
Ihre Einrichtung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ermöglicht. Hamburg hatte sich seit Langem für diese Rechtsänderung eingesetzt und begrüßte deshalb die Verabschiedung des Gesetzes nachdrücklich.
Das deutsche Justizsystem genieße wegen der guten Ausbildung, Unabhängigkeit und Akzeptanz der deutschen Richterschaft und der guten Kalkulierbarkeit des Prozessrisikos international hohes Ansehen. Die Schaffung von Commercial Courts sei ein sehr wichtiger Schritt zur Stärkung deutscher Gerichte in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.
Commercial Court beim OLG für Streitwerte ab 500.000 Euro
Unternehmen können ab sofort vor dem Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich dessen Zuständigkeit vereinbaren.
Bei der Verhandlung über Geschäftsgeheimnisse kann außerdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion verpflichtet werden. Gegen die Entscheidungen des Commercial Court wird die Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Auf Wunsch der Parteien kann ein mitlesbares Wortprotokoll geführt werden.
Commercial Chambers beim LG für Streitwerte ab 5.000 Euro
Ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandeln außerdem – ebenfalls ab sofort – zwei Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg vollständig auf Englisch.
Nach Angaben der Justizbehörde sind der Commercial Court und die Commercial Chambers mit hochqualifizierten Richtern besetzt, die im Wirtschaftsrecht besonders erfahren sind.
Ein Senat des Commercial Court wird sich im Schwerpunkt mit bau-, banken- und finanzrechtlichen Streitigkeiten sowie mit gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen und Post-M&A-Streitigkeiten befassen. Ein zweiter Senat des Commercial Court wird für das Versicherungsrecht, das Transportrecht, das Schifffahrtsrecht sowie das Verkehrsrecht zuständig sein.
Die Richter der Commercial Chambers verfügen über vielfältige Erfahrung im Bereich der internationalen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit sowohl aus richterlicher als auch aus anwaltlicher Sicht.
„Wir laden alle internationalen Unternehmen ein, zu uns zu kommen“
Dr. Marc Tully, Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, erklärt:
Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht ermöglicht eine zügigere Klärung von wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Gleichzeitig stehen unsere unabhängigen Richterinnen und Richter für eine hohe juristische Qualität der Entscheidungen ein.
Wir laden mit der Einrichtung des Commercial Court insbesondere auch alle internationalen Unternehmen ein, zu uns zu kommen und davon zu profitieren.
„Metropole des Rechts im Norden“
Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Bündnis 90 / Die Grünen), meint:
Der Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg lebt von seiner weltweiten Kooperation. Der Internationale Seegerichtshof, eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts und diverse traditionsreiche Schiedsgerichte sind hier zu Hause.
Jetzt gehen wir den logischen nächsten Schritt in die Zukunft. Mit dem Commercial Court und den Commercial Chambers wird Hamburg seiner Rolle als Metropole des Rechts im Norden noch einmal mehr gerecht. Mit dem für Wirtschaftsstreitigkeiten optimierten Verfahren und den hierauf spezialisierten Richter:innen wird das Angebot der Justiz passgenau ergänzt.
Damit stärken wir den Rechtsstandort Hamburg und seine internationale Ausrichtung und auch den Rechtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb.
„Vertiefte Expertise im internationalen Wirtschaftsrecht“
Die Präsidentin des Landgerichts Hamburg, Birte Meyerhoff:
Das Landgericht Hamburg verfügt mit seiner Größe und seiner Lage am Tor zur Welt traditionell über eine besondere internationale Ausrichtung. Viele unserer Richterinnen und Richter bringen eine vertiefte Expertise im internationalen Wirtschaftsrecht und vielfältige Erfahrung im Bereich der internationalen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit mit – sowohl aus richterlicher als auch aus anwaltlicher Sicht.
Wir freuen uns, dass wir diese Kompetenzen künftig in den Commercial Chambers bündeln und zugleich das gesamte Verfahren in englischer Sprache führen können. Damit schaffen wir optimale Prozessbedingungen für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten am Landgericht Hamburg.
Das Landgericht war mit der Einführung Internationaler Handelskammern, die eine Verhandlung auf Englisch bereits in den Grenzen des bisherigen Rechts erlaubt hatten, Vorreiter der jetzigen umfassenden Regelung. Hierauf könne hervorragend aufgebaut werden, heißt es.
- 2025-04-15: Justiz in Nordrhein-Westfalen führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
- 2025-02-12: Gerichtssprache Englisch: OLG Frankfurt richtet Commercial Court und Commercial Chamber ein
- 2024-07-18: Englisch als Gerichtssprache – Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts
PM Behörde für Justiz Hamburg
