Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert die Einführung von Englisch als „zusätzlicher Verwaltungssprache“ in deutschen Behörden. Der Vorschlag ist Teil eines zehn Punkte umfassenden Positionspapiers zur Einwanderungspolitik, das am 4. Juli 2022 vom Präsidium der Partei beschlossen und veröffentlicht wurde.
Unter der Überschrift „Fachkräftemangel bekämpfen – Einwanderungspolitik neu ausrichten“ heißt es darin zum Thema Sprache (Hervorhebungen im Original):
8. Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien muss deshalb weiter ausgebaut werden. Parallel wollen wir Englisch neben Deutsch als zusätzliche Verwaltungssprache in Behörden etablieren, um Behördengänge zu erleichtern.
Außerdem müsse es künftig „einen Unterschied machen, ob sich Geduldete in Deutschland um Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration bemühen oder nicht“.
Auch „arbeitsmarktnahe Asylbewerber“ sollen nach Ansicht des FDP-Präsidiums „einen verbesserten Zugang zur Sprachförderung des Bundes“ (Integrationskurs und Berufssprachkurs) erhalten.
Stark-Watzinger: „Einen Anfang machen.“
Das Papier wurde von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Parteivize Johannes Vogel erarbeitet.
Stark-Watzinger räumte ein, dass sich die angestrebte Zweisprachigkeit in der Verwaltung nicht sofort umsetzen lasse. Es gehe darum, einen Anfang zu machen. Bereits gut Englisch sprechende Beamte sollten vorrangig zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Freie Stellen sollten ihrer Ansicht nach gezielt mit Englisch sprechenden Bewerbern besetzt werden.
Neuanfang in der Einwanderungs- und Integrationspolitik
Die Forderung, die internationale Verkehrssprache Englisch in der Kommunikation mit Behörden verwenden zu können, ist Teil eines umfassenderen Konzepts zur Reform eines – in Deutschland gar nicht existierenden – „Einwanderungsrechts“.
Nach Ansicht der FDP ist es „höchste Zeit für einen Neuanfang in der Einwanderungs- und Integrationspolitik“. Das sei „eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlperiode“. FDP-Präsidiumsmitglied Johannes Vogel rät dazu, sich an Ländern wie Kanada zu orientieren und „schnellstmöglich ein Punktesystem“ zur Bewertung qualifizierter Einwanderer einzuführen.
In dem Papier heißt es:
Deutschland befindet sich als Einwanderungsland in einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, die wir angesichts unserer demographischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstands – gerade auch mit Blick auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, insbesondere der Rente – dringend brauchen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie die andauernde Inflation haben die wirtschaftliche Lage, aber auch den Mangel an Fachkräften in Deutschland zusätzlich verschärft. Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen und dauerhaft den Bedarfen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden.
Unser Potential an heimischen Arbeitskräften wird dafür alleine nicht ausreichen. Dies zeigt sich bereits heute mit Blick auf das fehlende Personal in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in der Gastronomie, beim Handwerk oder aktuell an Flughäfen. Der Zuwanderungsbedarf in den deutschen Arbeitsmarkt liegt aktuell bei über 400.000 Arbeitskräften im Jahr, mit steigender Tendenz.
rs