Im Schweizer Kanton St. Gallen müssen Patienten, die ambulante Behandlungen beim Arzt oder im Krankenhaus in Anspruch nehmen, die Kosten für einen Dolmetscher und für Übersetzungen künftig selbst übernehmen. Das hat der Kantonsrat gegen den Willen der Kantonsregierung mehrheitlich beschlossen.
Kosten in vergangenen Jahren vervierfacht
Das Tagblatt berichtet:
Patienten müssen Dolmetscher selbst zahlen
Den wohl grössten Aufreger bescherte die vorberatende Kommission mit einem Antrag, dass Patientinnen und Patienten, die Dolmetscherleistungen benötigen, diese künftig selbst berappen sollen. Die Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher hätten sich in den vergangenen Jahren vervierfacht, sagte Sascha Schmid. Die Regierung versuchte diesen Passus mit einem eigenen Antrag zu verhindern.
SP-Sprecherin Eva Lemmenmeier warnte davor, dass durch das Abwälzen der Kosten viele Patientinnen und Patienten auf Übersetzungen verzichten würden. Dadurch könnten sie weniger aktiv am Genesungsprozess mitwirken, was die Gesundheitskosten erhöhe.
Luzia Krempl-Gnädinger, die für die Mitte-EVP-Fraktion sprach, wies darauf hin, dass diese Massnahme dazu führen könnte, dass Kinder ihren Eltern eine schwere Diagnose mitteilen müssten. Und: «Finanziell sind die Betroffenen häufig nicht auf Rosen gebettet.»
FDP-Kantonsrat Seger hielt sec dagegen: «Mit zunehmender Digitalisierung und KI ist es zumutbar, dass dieser Transfer der Informationen auch künftig gewährleistet bleibt.»
Der Antrag der Regierung wurde abgelehnt, womit Dolmetscherkosten künftig an den Patientinnen und Patienten hängen bleiben.
Integration „nicht nur fördern, sondern auch einfordern“
Mit dem Beschluss wurde ein Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit der Überschrift „Verursachergerechte Veranschlagung von Dolmetscherdienstleistungen“ umgesetzt.
Die Partei steht auf dem Standpunkt, dass man Integration „nicht nur fördern, sondern auch einfordern“ muss. Von Migranten könne erwartet werden, dass sie einer Amtssprache mächtig seien. Dolmetsch- und Übersetzungskosten müssten daher „nach dem Verursacherprinzip“ weiterverrechnet werden.
Die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) schloss sich dem an. Beide Parteien zusammen haben eine knappe Mehrheit im Kantonsrat.
Verständigung mit Patienten beeinträchtigt, Behandlung gefährdet
Die Kantonsregierung, in der SVP, Die Mitte, FDP und SP vertreten sind, lehnte den Vorstoß ab und stellte einen Gegenantrag, der aber keine Mehrheit fand.
Ihre Argumentation: Im Gesundheitswesen würden Dolmetscher aus medizinischen Gründen eingesetzt, „um die notwendige Verständigung“ zwischen Patienten und medizinischem Personal sicherzustellen.
Eine Weitergabe der Kosten wäre mit einem zusätzlichen Rechnungs- und Inkassoaufwand verbunden, so die Regierung. Sie fürchtet, dass die Auferlegung der Kosten Patienten davon abhalten könnte, notwendige Übersetzungen anfertigen zu lassen oder Dolmetscher hinzuzuziehen. Dies würde die Verständigung mit den Patienten beeinträchtigen und letztlich auch die medizinische Behandlung gefährden.
Grundsätzlich wies die Regierung darauf hin, dass Spracherwerb Zeit benötige. In der Übergangsphase entstünden zwangsläufig Kosten für Dolmetscher. Es sei nicht realistisch zu erwarten, dass alle Migranten in der Schweiz über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten.
Übernahme von Dolmetschkosten im Gesundheitswesen nicht gesetzlich geregelt
Auch in der Schweiz ist die Finanzierung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im Gesundheitswesen nicht geregelt. Die Krankenkassen sind gemäß einem Bundesgerichtsurteil nicht verpflichtet, Sprachdienstleistungen zu bezahlen, da es sich dabei nicht um medizinische Leistungen handelt.
Verbände aus dem Gesundheitswesen fordern deshalb, dass Krankenkassen oder auch Sozialämter die Kosten übernehmen und dafür entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
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Richard Schneider