Türkische Asylbewerber verdächtigen Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – vor allem die dort eingesetzten Dolmetscher – sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat zu verraten.
Das berichten Der Spiegel in seiner gedruckten Ausgabe und das politische Fernsehmagazin Report Mainz. Unter der Überschrift „Spitzeln im Amt – Spionage: Türkische Flüchtlinge fürchten sich vor Erdogan-nahen Asylanhörern und Dolmetschern“ schildert der Spiegel mehrere Fälle, in denen Türken kurz nach Gesprächen beim BAMF oder einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien.
So wird von einem kurdischen Journalisten und Gülen-Anhänger berichtet, der sich mehrere Monate lang erfolgreich in Deutschland verstecken konnte. Eine Stunde nach seinem Anhörungstermin beim BAMF hätten sich aber „Erdogan-Fans“ auf seinem Twitter-Account „getummelt“. Fünf Tage später habe ihn ein türkischer Publizist in einem Tweet als Mitglied der verbotenen PKK und der „Terrororganisation Fetö“ bezeichnet, wie Erdogan die Gülen-Bewegung nennt. Außerdem habe der Publizist auch die Stadt genannt, in der er in Deutschland nun lebe.
Der Spiegel schreibt: „Die Information könne nur aus dem BAMF gekommen sein, glaubt Cingöz. Er vermutet, dass es der türkischstämmige Dolmetscher war.“
Ein ebenfalls aus der Türkei geflohener hochrangiger Beamter berichtet Ähnliches: Bei einem Termin in der Ausländerbehörde sei ein türkischstämmiger Sicherheitsmitarbeiter zum Dolmetschen herbeigerufen worden. Wenig später sei in der Türkei ein Fernsehbeitrag über ihn ausgestrahlt worden, in dem er beim Einkaufen gefilmt und sein Aufenthaltsort in Deutschland genannt wurde.
In einem dritten Fall sei nicht der Dolmetscher, sondern der Entscheider selbst türkischstämmig und offenbar Erdogan-Anhänger. Der Regierungsinspektor habe den Geflüchteten aggressiv befragt und ihm Vorwürfe wegen seines Verhaltens in der Türkei gemacht. Per Anwalt beschwerte sich der Betroffene beim BAMF, das zusagte, den Befrager künftig nicht mehr bei der Anhörung türkischer Staatsbürger einzusetzen. Für den Asylbewerber wurde eine zweite Anhörung bei einem anderen Sachbearbeiter anberaumt.
BAMF hat Zusammenarbeit mit mehreren Hundert freiberuflichen Dolmetschern beendet
Das BAMF bittet Betroffene darum, solche Vorfälle zu melden und versucht, Missstände zu beheben. Im Spiegel heißt es: „Mit mehreren Hundert freiberuflichen Dolmetschern hat das Amt in diesem Jahr die Zusammenarbeit beendet, teils weil sie nicht mehr gebraucht wurden, in 15 Fällen aber ‚vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht‘.“
Özdemir: „Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher verschärfen“
Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der als Außenminister der noch zu bildenden neuen Bundesregierung gehandelt wird, erklärte gegenüber dem Spiegel: „Jeder, der für die Sicherheit unseres Landes arbeitet, muss sich loyal zu Deutschland und keinem anderen Land zeigen.“ Deshalb schlage er vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen.
Cem Özdemir war 1994 (gemeinsam mit Leyla Onur) der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Eltern.
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[Text: Richard Schneider. Quelle: Spiegel 42/2017, Seite 47. Bild: BAMF; Ralf Roletschek, GFDL 1.2.]