Der alte und neue Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein (CDU), hat am 10. November 2023 nach jeweils fünf Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD bekannt gegeben, dass die seit 10 Jahren bestehende Koalition mit den Grünen nicht fortgesetzt wird. Stattdessen will er eine Regierung mit der SPD als Juniorpartner bilden.
Anschließend wurde publik, dass bei den Sondierungsgesprächen nach den Landtagswahlen vom 8. Oktober 2023 auch die Sprachpolitik ein Thema war. Christdemokraten und Sozialdemokraten haben sich in einem sechsseitigen Sondierungspapier bereits auf einige Eckpunkte der Zusammenarbeit verständigt.
Darin heißt es unter Punkt 10. „Freiheit und Generationengerechtigkeit“: „Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers.“ Und weiter:
Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt.
Das im Sondierungspapier fälschlich als „Rat der deutschen Sprache“ bezeichnete internationale Gremium heißt „Rat für deutsche Rechtschreibung“.
Die oberste Instanz der deutschsprachigen Länder in Sachen Orthografie hatte 2018, 2021 und 2023 „die Aufnahme von Asterisk (‚Gender-Stern‘), Unterstrich (‚Gender-Gap‘), Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung“ abgelehnt.
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Richard Schneider