Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. August 2020 (1 BvR 1918/20) auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer … [Mehr]
In den letzten drei Monaten waren in den Medien immer wieder Berichte darüber zu lesen, dass Empfängern der Corona-Soforthilfen die überwiesenen Beträge nicht zugänglich waren, … [Mehr]
In einem gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens … [Mehr]
Ab dem 1. Januar 2020 gilt in der deutschen Steuergesetzgebung (§ 19 UStG) ein neuer Schwellenwert für die Kleinunternehmerregelung. Dieser wird für das Vorjahr von … [Mehr]
Bisher konnten in Deutschland nur diejenigen Übersetzer und Dolmetscher, die im vorangegangenen Geschäftsjahr einen Umsatz inkl. Umsatzsteuer von nicht mehr als 17.500 Euro erzielt hatten, … [Mehr]
Auch in dritter und letzter Instanz hat eine freie Lektorin und Übersetzerin ihren Prozess um die Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) gewonnen. Das Grundsatzurteil des … [Mehr]
Mirsad A. ist Zerspanungsmechaniker. Wegen seiner guten Sprachkenntnisse arbeitet der 52-Jährige aber seit Jahren auch nebenberuflich für die Polizei als Dolmetscher. Wie die niedersächsische Lokalzeitung … [Mehr]
Eine litauische Spedition hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, nach der bei Schwertransporten in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein … [Mehr]
In Italien hat der Consiglio di Stato (Staatsrat), dessen Aufgaben teils mit dem Bundesverwaltungsgericht, teils mit dem Bundesministerium der Justiz vergleichbar sind, am 29. Januar … [Mehr]
Wenn man als Selbstständiger keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, ist das Finanzamt nicht berechtigt, den Gewinn höher einzuschätzen. Dies hat das Finanzgericht Köln im Dezember … [Mehr]
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